Paragraphen in 1 StR 447/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 3 | 45 | StPO |
| 1 | 44 | StPO |
| 1 | 345 | StPO |
| 1 | 346 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 44 | StPO |
| 3 | 45 | StPO |
| 1 | 345 | StPO |
| 1 | 346 | StPO |
1 StR 447/24
BUNDESGERICHTSHOF StR 447/24 BESCHLUSS vom 12. November 2024 in der Strafsache gegen wegen Computerbetrugs u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:121124B1STR447.24.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. November 2024 beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 9. September 2024, mit dem es die Revision gegen das Urteil vom 12. Juni 2024 als unzulässig verworfen hat, wird aus den vom Generalbundesanwalt genannten Erwägungen als unbegründet verworfen (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Zur Eingabe des Angeklagten vom 21. Oktober 2024 ist auszuführen:
Dem Angeklagten ist nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 StPO) zu gewähren. Denn nach wie vor ist nicht glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft (§ 45 Abs. 2, § 44 Satz 1 StPO). Die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO begann am 11. September 2024 mit Zustellung des Beschlusses vom 9. September 2024. Innerhalb dieser Frist hätte der Angeklagte mitteilen müssen, ob er seine Verteidigerin mit der Begründung der Revision beauftragt habe, oder aber, dass und aus welchen Gründen ihm ein neuer Verteidiger zu bestellen sei. So hat er die Wochenfrist versäumt.
Fischer Bär Leplow Munk Welnhofer-Zeitler Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, 12.06.2024 - 22 KLs 270 Js 33464/22
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 1 StR 447/24
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen