Paragraphen in VIII ZB 55/23
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2 | 321 | ZPO |
1 | 78 | ZPO |
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BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 55/23 BESCHLUSS vom 21. November 2023 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2023:211123BVIIIZB55.23.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bünger, die Richterin Dr. Liebert, den Richter Dr. Schmidt sowie die Richterinnen Wiegand und Dr. Matussek beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 27. September 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass sie auf weitere Eingaben vergleichbaren Inhalts nicht mehr mit einer gesonderten Bescheidung durch den Senat rechnen kann.
Gründe:
Die Anhörungsrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Beklagte sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2019 - IX ZB 1/19, juris Rn. 1 mwN; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/20, juris Rn. 1; vom 4. Mai 2023 - I ZB 19/23, juris Rn. 1 mwN).
Im Übrigen erfüllt das Rügevorbringen auch nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO. Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ist nicht dargetan (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. August 2020 - VIII ZR 300/18, juris Rn. 2; vom 13. Dezember 2022 - VIII ZA 15/22, juris Rn. 1).
Die Anhörungsrüge wäre im Übrigen auch unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. August 2023 den Vortrag der Beklagten umfassend geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird abgesehen.
Dr. Bünger Wiegand Dr. Liebert Dr. Matussek Dr. Schmidt Vorinstanzen: AG Fürstenfeldbruck, Entscheidung vom 01.09.2022 - 4 C 237/22 LG München II, Entscheidung vom 19.12.2022 - 12 S 4337/22 -
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Häufigkeit | Paragraph | |
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2 | 321 | ZPO |
1 | 78 | ZPO |
Häufigkeit | Paragraph | |
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1 | 78 | ZPO |
2 | 321 | ZPO |
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