Paragraphen in IX ZA 5/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 2 | 574 | ZPO |
| 1 | 1 | ZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
| 1 | 114 | ZPO |
| 1 | 544 | ZPO |
| 1 | 577 | ZPO |
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| 1 | 1 | ZPO |
| 1 | 78 | ZPO |
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| 2 | 574 | ZPO |
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IX ZA 5/24
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/24 BESCHLUSS vom 8. April 2024 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ECLI:DE:BGH:2024:080424BIXZA5.24.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer, die Richter Röhl, Dr. Schultz, Weinland und Kunnes am 8. April 2024 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2024 (12 W 38/23) wird abgelehnt.
Gründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 78b Abs.1, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Rechtsbeschwerde wäre auch bei Vertretung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft. Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB
109/07, WuM 2008, 113). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
Schoppmeyer Weinland Röhl Kunnes Vorinstanzen: LG Tübingen, Entscheidung vom 01.06.2023 - 7 O 444/16 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2024 - 12 W 38/23 - Schultz
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