VIa ZR 971/22

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIa ZR 971/22 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. Januar 2024 Wendt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2024:300124UVIAZR971.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2024 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. C. Fischer als Vorsitzende, die Richterin Möhring, die Richter Dr. Götz und Dr. Rensen sowie die Richterin Dr. Vogt-Beheim für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, soweit der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 42.170,33 € nebst Zinsen und der Berufungsantrag zu 3 zurückgewiesen worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger erwarb am 8. Oktober 2015 für 44.500 € ein von der Beklagten hergestelltes, gebrauchtes Kraftfahrzeug BMW X4, das mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor der Baureihe B47 ausgerüstet ist.

Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen, Zahlung von Deliktszinsen, Feststellung des Annahmeverzugs und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung, bei der der Kläger die auf Zahlung von Schadensersatz und Deliktszinsen gerichteten Anträge zusammengefasst (Berufungsantrag zu 1) und im Übrigen an seinen Anträgen festgehalten hat (Berufungsanträge zu 2 und zu 3), ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge im tenorierten Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

In Bezug auf das vom Kläger gerügte Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs mit einem Thermofenster und dem SCR-Katalysator fehle es schon an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten im Sinne des § 826 BGB. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hierfür nicht. Ausschlaggebend sei vielmehr der Prüfstandsbezug derselben. Sowohl in Bezug auf das Thermofenster als auch hinsichtlich der Funktion des SCR-Katalysators fehle es hieran. Abgesehen davon habe der Kläger nicht konkret vorgetragen, dass in dem Kraftfahrzeug ein SCR-Katalysator Verwendung finde. Besondere Umstände, die auch ohne Prüfstandsbezug die Annahme eines besonders verwerflichen Verhaltens der Beklagten rechtfertigten, seien weder ersichtlich noch vom Kläger dargetan. Auch lasse sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass auf der Seite der Beklagten ein Schädigungsvorsatz vorhanden gewesen sei.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stehe dem Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu.

II.

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

III.

Die angefochtene Entscheidung ist demnach im tenorierten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

C. Fischer Rensen Möhring Vogt-Beheim Götz Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 25.01.2021 - 3 O 866/20 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.06.2022 - 2 U 44/21 -