Paragraphen in 6 StR 559/23
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2 | 346 | StPO |
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BUNDESGERICHTSHOF StR 559/23 BESCHLUSS vom 6. Februar 2024 in der Strafsache gegen wegen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2024:060224B6STR559.23.2 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2024 beschlossen:
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. November 2023 wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten hat das Landgericht mangels fristgemäßer Begründung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO. Der Antrag ist unbegründet, weil das Landgericht die nicht fristgemäß begründete Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO zu Recht als unzulässig verworfen hat.
Sander Tiemann Wenske Fritsche Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Göttingen, 11.08.2023 - 2 KLs 600 Js 28785/22 (11/23)
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