Paragraphen in XI ZR 65/21
Sortiert nach der Häufigkeit
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| 1 | 97 | ZPO |
| 1 | 543 | ZPO |
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XI ZR 65/21
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 65/21 BESCHLUSS vom 11. Juni 2024 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2024:110624BXIZR65.21.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Schild von Spannenberg und Dr. Sturm sowie die Richterin Ettl beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. Februar 2024 (XI ZR 258/22, WM 2024, 736). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €.
Ellenberger Grüneberg Schild von Spannenberg Sturm Ettl Vorinstanzen: LG Halle, Entscheidung vom 04.08.2020 - 4 O 419/19 OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.12.2020 - 5 U 145/20 -
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Original von XI ZR 65/21
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