Paragraphen in 3 StR 323/24
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 29 | BtMG |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 29 | BtMG |
| 1 | 349 | StPO |
3 StR 323/24
BUNDESGERICHTSHOF StR 323/24 BESCHLUSS vom 20. August 2024 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. August 2024 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. April 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
ECLI:DE:BGH:2024:200824B3STR323.24.0 Ergänzend bemerkt der Senat:
Von der vom Generalbundesanwalt hinsichtlich des Falls II. 2. b) und c) der Urteilsgründe beantragten Schuldspruchänderung sieht der Senat ab. Der Angeklagte ist durch die in der Urteilsformel zum Ausdruck gebrachte rechtliche Einordnung dieser Tat nicht beschwert.
Die Annahme des Generalbundesanwalts, der Angeklagte habe sich in diesem Fall, in dem er wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis verurteilt worden ist, auch - in weiterer Tateinheit - wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in Bezug auf das von ihm zum Weiterverkauf erworbene Kokain) strafbar gemacht, begegnet Bedenken. Denn hinsichtlich des Kokains kommt auch eine tatmehrheitliche Strafbarkeit in Betracht, weil für die konkurrenzrechtliche Beurteilung auf das Tathandeln des Angeklagten, nicht aber das seines Gehilfen abzustellen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2023 - 3 StR 76/23, juris Rn. 8; vom 22. August 2019 - 1 StR 267/19, NStZ 2020, 403 Rn. 9; vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231 Rn. 6; Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 BtMG Rn. 522 ff.). Eine teilweise zeitgleiche Verwahrung der tatgegenständlichen Ecstasy-Tabletten, wegen derer der Angeklagte rechtsfehlerfrei des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen worden ist, mit dem ihm später gleichfalls vom Angeklagten zur Aufbewahrung übergebenen Kokain in einer Plastikbox, die Tateinheit begründen könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 15; vom 18. April 2024 - 3 StR 30/23, juris Rn. 5; vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, NStZ 2024, 417 Rn. 7), lag indes allein in der Person des Bunkerhalters des Angeklagten vor.
Schäfer Berg Ri'inBGH Dr. Hohoff befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.
Schäfer Kreicker Voigt
Urheber dieses Dokuments ist der Bundesgerichtshof. Nach § 5 UrhG geniessen Entscheidungen und Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz. Auflagen des Gerichts können aber die kommerzielle Verwertung einschränken. In Anlehnung an Creative Commons Lizenzen ist die Nutzung mit einer CC BY-NC-SA 3.0 DE Lizenz vergleichbar. Bitte beachten Sie, dass diese Entscheidung urheberrechtlich geschützte Abbildungen enthalten kann. Vor einer Nutzung - über die reine Wiedergabe der Entscheidung hinaus - sind in solchen Fällen entsprechende Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen.
Original von 3 StR 323/24
Der nachfolgende Link führt Sie zum originalen Dokument. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist es möglich, dass der Link zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gültig ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht alle Links einer ständigen Prüfung unterziehen können.
Öffnen